Rechtsprechung
OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei "Schubladenverfügung" -Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen.Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Abmahnungsind demgegenüber nicht mehr ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freistellung von den Kosten anwaltlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnschreiben; Abmahnung nach Erlass einer auf den nämlichen Unterlassungsanspruch gerichteten einstweiligen Verfügung des Wettbewerbsgerichts; Differenzierung zwischen vorgerichtlichen und ...
- kanzlei.biz
Kosten für Abmahnschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verfügung
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 S. 1 § 677 § 680
Abmahnung bei Schubladenverfügung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abmahnung bei Schubladenverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Erstattung von Abmahngebühren bei Schubladenverfügung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Erstattung von Abmahngebühren bei "Schubladenverfügung"
Verfahrensgang
- LG Köln - 31 O 1029/07
- AG Dortmund, 09.11.2006 - 92 Ds 3333/06
- OLG Hamm, 27.03.2007 - 1 Ss 48/07
- LG Köln, 10.05.2007 - 31 O 1029/06
- OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
- BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 144 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 176 (Ls.)
- MIR 2008, Dok. 025
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05
Geltendmachung der Abmahnkosten
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07
Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung, dass die Vorschrift neben der Warnfunktion für den Verletzer auch der Vermeidung gerichtlicher Verfahren dient (vgl. BGH GRUR 2006, 439, 440 - nicht anrechenbare Geschäftsgebühr; Senat OLGR Köln 2002, 153;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rn. 1.4;… Fezer-Büscher, UWG, § 12 Rn. 3;… Harte/Henning-Brüning, UWG, § 12 Rn. 3; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren;… 9. Aufl., Kap. 41 RN. 7). - OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07
Der Senat folgt nämlich der von dem OLG München mit Urteil vom 09.03.2006 (GRUR-RR 2006, 176 - Schubladenverfügung) vertretenen Auffassung, dass die Kosten der fraglichen Abmahnung nicht "erforderlich" sind im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und dass einer Ersatzfähigkeit über §§ 683 Satz 1, 677, 680 BGB die Kosteninteressen des Schuldners entgegen stehen. - OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 227/00
UWG -Recht: Geschäftsgrundlage einer Unterwerfungserklärung
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07
Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung, dass die Vorschrift neben der Warnfunktion für den Verletzer auch der Vermeidung gerichtlicher Verfahren dient (vgl. BGH GRUR 2006, 439, 440 - nicht anrechenbare Geschäftsgebühr; Senat OLGR Köln 2002, 153;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rn. 1.4;… Fezer-Büscher, UWG, § 12 Rn. 3;… Harte/Henning-Brüning, UWG, § 12 Rn. 3; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren;… 9. Aufl., Kap. 41 RN. 7).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
Schubladenverfügung
Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379). - BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07
Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen …
Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379). - OLG Köln, 18.11.2011 - 6 U 119/11
Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten …
Eine Erstattung von Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheitert aus demselben Grund und im Übrigen auch deshalb, weil die Klägerin die Beklagte erst nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung vom 19.05.2011 am 20.05.2011 abgemahnt hat, was nach Lage der Dinge weder erforderlich sein noch im Interesse der Beklagten liegen konnte (vgl. BGH, GRUR 2010, 257 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Senat, WRP 2008, 379).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 4 UWG; §§ 3, 1 AMPV
- Justiz Hessen
§ 1 AMPrV, § 3 AMPrV, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von Bonuspunkten beim Erwerb preisgebundener Medikamente - webshoprecht.de
Zur Werbung eines Apothekers mit einem Bonussystem
- Judicialis
AMPV § 1; ; AMPV § 3; ; UWG § 4 Nr. 11
- rechtsportal.de
AMPV § 1; AMPV § 3; UWG § 4 Nr. 11
Wettbewerbswidrigkeit des preisgebundenen Bonuspunktesystems einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, 1, 3 Arzneimittelpreisverordnung
Apotheken-Prämien wettbewerbswidrig? - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Apotheken - Arzneimittel-Preisbindung - Rabattgewährung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewährung von "Talern" im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Einlösung gegen Prämien bei Abgabe von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Arzneimittel; Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung als Marktverhaltensregelungen; ...
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Rabattgewährung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 08.05.2007 - 12 O 403/06
- OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 454 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Während § 7 HWG die Fälle unzulässiger, weil den Abnehmer unsachlich beeinflussender und eine mittelbare Gesundheitsgefährdung auslösender (vgl. dazu BGH, WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung) Wertreklame regelt, zielt § 78 AMG darauf, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf der letzten Handelsstufe einen Preiswettbewerb auszuschließen (so auch schon Senat, WRP 2006, 613, 616 - Family-Taler).Wie der Senat bereits entschieden hat, liegt ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt; vielmehr werden die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (Senat, WRP 2006, 613, 614 - Family-Taler).
Maßgebend hierfür ist die Sicht des Kunden, nicht die Intention der Beklagten, denn auf die Entschließung des Kunden soll durch die fragliche Absatzförderungsmaßnahme Einfluss genommen werden (so bereits der Senat in "Family-Taler", WRP 2006, 613, 616).
Zur Begründung für die abweichende Auffassung des Senats wird auf die Entscheidung in der Sache "Family-Taler" (WRP 2006, 613, 615) Bezug genommen.
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Während § 7 HWG die Fälle unzulässiger, weil den Abnehmer unsachlich beeinflussender und eine mittelbare Gesundheitsgefährdung auslösender (vgl. dazu BGH, WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung) Wertreklame regelt, zielt § 78 AMG darauf, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf der letzten Handelsstufe einen Preiswettbewerb auszuschließen (so auch schon Senat, WRP 2006, 613, 616 - Family-Taler). - OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07
Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 29.11.2007, Az.: 6 U 26/07, Rdn. 19 bei Juris), folgt er nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (WRP 2007, 1377, 1380), die Arzneimittelpreisverordnung und § 78 AMG enthielten keine eigenständige Verbotsnorm bezüglich der Gewährung von Rabatten, einschlägig sei insoweit ausschließlich § 7 HWG.
- OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 29.11.2007, Az.: 6 U 26/07, Rdn. 19 bei Juris), folgt er nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (WRP 2007, 1377, 1380), die Arzneimittelpreisverordnung und § 78 AMG enthielten keine eigenständige Verbotsnorm bezüglich der Gewährung von Rabatten, einschlägig sei insoweit ausschließlich § 7 HWG. - OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Auch im vorliegenden Fall folgt der Senat nicht den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Rostock (Urteil vom 04.05.2005, Az.: 2 U 54/04) und OLG Naumburg (Urteil vom 26.08.2005, Az.: 10 U 16/05), nach denen in Fällen, die mit dem hier vorliegenden vergleichbar sind, ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung nicht vorliegt, weil eine Gutschrift bzw. die Einlösung eines durch den Erwerb preisgebundener Medikamente erlangten Gutscheins erst bei dem Kauf anderer (nicht preisgebundener) Produkte aus der Apotheke gewährt werde. - OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04
Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Auch im vorliegenden Fall folgt der Senat nicht den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Rostock (Urteil vom 04.05.2005, Az.: 2 U 54/04) und OLG Naumburg (Urteil vom 26.08.2005, Az.: 10 U 16/05), nach denen in Fällen, die mit dem hier vorliegenden vergleichbar sind, ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung nicht vorliegt, weil eine Gutschrift bzw. die Einlösung eines durch den Erwerb preisgebundener Medikamente erlangten Gutscheins erst bei dem Kauf anderer (nicht preisgebundener) Produkte aus der Apotheke gewährt werde.
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juni 2008 - 6 U 118/07, juris). - OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07
Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …
§ 7 HWG geht den §§ 78 AMG , 1, 3 AMPreisVO jedoch nicht vor (…a.A. offenbar OLG Hamburg, NJW-RR 2008, 61 , IURIS Rn. 47; wie hier OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 454; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913; OLG Sachsen-Anhalt, GRUR-RR 2006, 336 ).Jedenfalls dann, wenn die Bonuspunkte den Kunden in nennenswerter Breite zur Ersparnis alltäglicher Ausgaben einladen, begibt sich die werbende Apotheke auf das durch die AMPreisVO verschlossene Gebiet des Preiswettbewerbs (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 454; GRUR-RR 2006, 233).
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf;… v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138), weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen.
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf;… v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138) weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen. - OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf;… v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138), weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen. - OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14
Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …
Bei Anwendung der insoweit anzustellenden allgemeinen Erwägungen ist die Spürbarkeitsgrenze des § 3 I UWG angesichts der bestehenden Nachahmungsgefahr und im Hinblick darauf überschritten, dass wegen der vorgeschriebenen strikten Preisbindung schon geringfügige Durchbrechungen dieses Gebots beträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben können (vgl. hierzu die - insoweit auch vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten - Ausführungen des erkennenden Senats in dem der "Bonussystem"-Entscheidung vorausgegangenen Berufungsurteil vom 5.6.2008 - 6 U 118/07, juris-Tz. 22). - OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
Dies entspricht auch der Lebenserfahrung; denn gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist, können auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel wieder in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen in derjenigen Apotheke zu erwerben, in der er bei früheren Käufen eine solche Zuwendung erhalten hat (vgl. hierzu die ebenfalls im Urteil vom 10.7.2014 erwähnte Senatsentscheidung vom 5.6.2007 - 6 U 118/07; juris-Tz. 22).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft; Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft aufgrund der fehlenden Übergabe eines Jahresabschlusses einer Tochtergesellschaft; Demnächstige Zustellung einer ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
AktG § 96; ; AktG § ... 121 Abs. 2; ; AktG § 121 Abs. 3; ; AktG § 121 Abs. 4; ; AktG § 123 Abs. 3 a. F.; ; AktG § 123 Abs. 4; ; AktG § 171 Abs. 2; ; AktG § 186 Abs. 1; ; AktG § 241 Nr. 1; ; AktG §§ 245 ff.; ; AktG § 245 Nr. 1; ; AktG § 246 Abs. 1; ; AktG § 246 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 167; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520
- rechtsportal.de
Zur Wirksamkeit und Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse - Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.07.2007 - 51 O 176/06
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 126/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Entlastungsbeschlüsse sind nur ausnahmsweise anfechtbar, nämlich dann, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 25.11.2002, II ZR 133/01, zitiert). - BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Es genügt, wenn die Zustellungsurkunde als Zustellungsempfänger die Gesellschaft angibt, auszuhändigen ist dann an ein Vorstandsmitglied (BGHZ 107, 296, zitiert nach Juris Rn 5-7). - BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Eine Verkürzung der Einberufungsfrist - wenn sie denn vorliegen würde - führt allenfalls zur Anfechtbarkeit (BGH, NJW 1987, 2580, zitiert nach Juris), nicht zur Nichtigkeit. - BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Die Zustellung erfolgt dagegen nicht mehr "demnächst", wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BGHZ 116, 293-297, zitiert nach Juris Rn 12).
Rechtsprechung
LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 105 Abs 2 S 1 SGB 7, § 105 Abs 2 S 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - nichtversicherter Unternehmer - Scheinselbständigkeit - keine Gleichstellung mit einem Versicherten nach § 105 Abs 2 S 2 SGB 7
- Wolters Kluwer
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Nicht versicherter Unternehmer - Frage des UV-Schutzes
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 05.09.2007 - S 3 U 49/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07
Ungeachtet möglicher weiterer einengender Merkmale eines Betriebes bezeichnet der Begriff des Unternehmens jedenfalls die äußerste Grenze des Betriebsbegriffs (BSG, Urt. v. 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - zitiert nach Juris, Rdnr. 23).Die Gleichstellung mit einem Versicherten nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGB VII wird auch nicht über § 106 Abs. 3, letzter Fall SGB VII vermittelt, denn diese Vorschrift erfasst nicht Schäden eines unversicherten Unternehmers (BSG, Urt. v. 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - Juris Rdnr. 24 ff.).
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 35/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Haftungsbeschränkung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07
Für die allgemeine Tätigkeit beim Bauvorhaben Gemeinschaftshaus P. gilt dies schon deshalb, weil er dabei als selbständiger Unternehmer in Angelegenheiten seines eigenen Geschäfts tätig war (vgl. BSG, Urt. v. 26.6.2007 - B 2 U 35/06 R - Juris, Rdnr. 17 ff.).